Der Bundesfinanzhof hat zur Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in einem aktuellen Urteil Stellung genommen. Dabei ging es um die Rückzahlung unrichtig einbehaltener Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber. Die Rückerstattung derartiger Beiträge kann der Arbeitnehmer beanspruchen. Zuständig für den erstattungsfähigen Anspruch ist aber ausschließlich die Einzugsstelle und nicht der Arbeitgeber. Bei der Rückerstattung sind außerdem Fristen zu beachten.
Quelle:BBH
Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit einem aktuellen Schreiben zum anzuwendenden Steuersatz bezüglich Beförderungsleistungen von kranken und verletzten Personen geäußert. Grundsätzlich kann zwar ein Taxiunternehmer, aber nicht ein Mietwagenunternehmen den ermäßigten Steuersatz anwenden. Bei der Beförderung von kranken und verletzten Personen kann jedoch der ermäßigte Steuersatz auch von einem Mietwagenunternehmen beansprucht werden. Das gilt aber nur dann, wenn mit den Krankenkassen eine Sondervereinbarung geschlossen wird, wie dies auch mit Taxiunternehmern der Fall ist. Unbeachtlich ist, dass die Leistung nicht vom Unternehmer selbst, sondern von einem Subunternehmer erbracht wird.
Quelle:BBH
Das Meldeverfahren in der Sozialversicherung soll weiter optimiert werden. Die Vorschläge basieren auf den Vorgaben der OMS “ Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung“. Dabei sollen auf den Sozialversicherungsausweisen verschlüsselte Meldedaten hinterlegt werden, die maschinell eingelesen werden können. Bestimmte Komponenten sollen eindeutig definiert werden, wie z. B. Betriebs- und Zahlstellennummer. Auch die gesetzliche Umsetzung zur Beantragung und Rückübermittlung einer Bescheinigung für den Versicherungsschutz im Ausland soll bewirkt werden.
Quelle:BBH
Der Finanzausschuss hat am 01.06.2016 die Beschlussfassung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnneubaus erneut vertagt, weil es noch erheblichen Beratungsbedarf dazu gebe. Mit dem Gesetz soll die angespannte Situation am Wohnungsmarkt in bestimmten Gebieten verbessert werden. Im Gespräch ist eine Sonderabschreibung, wobei maximal nur 3000,00 EUR Herstellungskosten pro Quadratmeter gefördert werden. Mit Änderungen ist allerdings im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch zu rechnen!
Quelle: BBH
Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG schuldet der Arbeitgeber den Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde. Im Urteilsfall wurden Jahressonderzahlungen geleistet, für die die Klägerin ebenfalls den umgerechneten Mindestlohn erhalten wollte. Dies lehnte das Gericht mit der Begründung ab,
dass nur für tatsächlich geleistete Arbeit der Anspruch auf Mindestlohn besteht und geltend gemacht werden kann. Das gilt nicht für Sonderzahlungen, auf die zwar ein Anspruch besteht, aber nicht für sich alleine einen Mindestanspruch begründen können. Im Ergebnis werden Sonderzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld einbezogen, aber nicht eigenständig dem Mindestlohn zugeführt.
Quelle: BBH
Die Finanzverwaltung hat mit einem neuen Schreiben die aktualisierte Taxonomie zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen bekannt gegeben. Diese gilt für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 beginnen. Enthalten sind zwingend zu übermittelnde Werte im Anlagenspiegel, d. h. es wurden neue Mussfelder eingefügt. Ergeben sich im Einzelfall keine Angaben dazu, muss die Übermittlung mit einem NIL-Wert erfolgen (Übermittlung ohne Wert). Ein detailliertes Anlageverzeichnis kann weiterhin übermittelt werden. Dies muss im Berichtsteil angekündigt werden. Die Taxonomie wurde aufgrund der neuen Gliederungsvorgaben des Bilanzrichtlinienumsetzungsgesetzes angepasst. Der bisherige Gliederungspunkt „Gewinnermittlung bei Personengesellschaften“ wurde umbenannt in „steuerliche Gewinnermittlung bei Feststellungsverfahren“.
Quelle:BBH
Die vorgeschlagene Förderung von Elektrofahrzeugen ist beschlossen. Bei Erwerb eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs wird eine Prämie in Höhe von 4000,00 EUR bezahlt und neue Elektrofahrzeuge sind 10 Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Wer ein Plug-In-Hybridfahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie in Höhe von 3000,00 EUR. Wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter kostenlos sein Elektroauto aufladen lässt, ist dies steuerfrei. Die Ladestationen, die der Arbeitgeber auf seinem Betriebsgelände errichtet, können bezuschusst werden.
Das Bundesamt für Wirtschaft zahlt die Prämie so lange aus, bis die zur Verfügung gestellten 600 Milliarden EUR verbraucht sind (längstens bis 2019). Die Anträge können online bei der BAFA gestellt werden.
Quelle:BBH
Die Minijob-Zentrale klärt in einem Merkblatt über die Rechte auf, die ein Minijobber hat. Das Merkblatt wurde nicht nur in Deutsch erstellt, auch in weiteren Sprachen sind die Informationen erhältlich. Ob in Arabisch, Bulgarisch oder Türkisch – jeder ausländische Minijobber kann so auch seine Rechte bei der Beschäftigung im Minijob in Erfahrung bringen.
Quelle:BBH
Die europäische Kommission hat Deutschland verklagt, da keine Sonderregelung für Reisebüros geschaffen wurde. Betroffen sind Reisebüros, die in der EU Pauschalreisen anbieten. Die Gewinnmarge muss in allen Fällen die mehrwertsteuerliche Bemessungsgrundlage sein. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter in der EU geschaffen werden. In Deutschland gilt diese Regelung derzeit nur, wenn Privatpersonen diese Leistungen in Anspruch nehmen. Außerdem ist es in Deutschland gestattet, eine einheitliche Gewinnmarge für den Steuerzeitraum zu bestimmen. Auch dies ist lt. EuGH nicht konform mit den europäischen Vorgaben, die für jede einzelne Leistung eine Gewinnmarge vorsehen.
Quelle:BBH