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Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine Neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Es gilt nach der Entscheidung des BAG der Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalls. Ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

Veröffentlicht am 20. März 2020

Wenn ein grundstücksverwaltendes Unternehmen nicht nur eigene, sondern auch ein fremdes Grundstück mit Fernwärme versorgt, dann schließt dies die erweiterte Gewerbeertragskürzung aus, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Diese Versorgung fremder Grundstücke mit Fernwärme stellt eine typische gewerbliche und keine vermögensverwaltende Tätigkeit dar. Der Sachverhalt würde sich anders darstellen, wenn die GmbH nur ihre eigenen Grundstücke mit Fernwärme versorgt hätte. Dann wäre dies noch als notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung anzusehen. Revision zum BFH wurde zugelassen.

Veröffentlicht am 20. März 2020

Der eingeführte Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge gilt bereits ab dem 1.1.2020. Die bisherige Freigrenze von monatlich ca. 155 EUR wurde durch einen Freibetrag in Höhe von rund 159 EUR ersetzt. Die neue Entlastung gilt zum Jahreswechsel auch für bereits vor dem 1.1.2020 zur Auszahlung gekommenen Renten dieser Art.

Veröffentlicht am 11. März 2020

Die deutschen Bierbrauer fürchten, dass sie mehr Steuern zahlen müssen, weil ihr Leergut steuerlich neu bewertet wird. Hier sind vor allem Brauereien betroffen, die ihr Bier in die gewöhnlichen Norm-Pfandflaschen abfüllen. Gem. eines Schreibens des BMF an die Finanzämter, soll Leergut bilanziell neu bewertet werden. Für gewöhnliche Pfandflaschen soll daher künftig keine Pfandrückstellung mehr möglich sein. Brauereien, die bislang für im Umlauf befindliche Pfandflaschen Rückstellungen in ihrer Bilanz gebildet haben, müssen diese auflösen, was einmalig ihren Gewinn und damit auch ihre Steuerlast erhöht. Falls die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, so hätte dies auch fatale Auswirkungen auf das Mehrwegsystem, so Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbunds.

Veröffentlicht am 11. März 2020

Das Arbeitsgericht in Bonn legt in einem Urteil fest, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Der Kläger bewarb sich im Urteilsfall auf die Stellenanzeige „Fachanleiter aus den Bereichen Küche/Hauswirtschaft/Nähen“ mit dem Hinweis, dass er ein Rentner sei und ein Gehaltsangebot auf Vollzeitbasis erwarte. Der Teilbereich Nähen könne von ihm nicht erbracht werden und er benötige ein vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Appartement in nächster Betriebsnähe. Da er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, klagte der vermeintliche Rentner auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von rund 11.000 EUR. Das Arbeitsgericht wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass keine Anzeichen für die Diskriminierung aufgrund Alters erkennbar seien. Im Übrigen hat sich der Kläger rechtsmissbräuchlich verhalten, da er keine Angaben zu seiner Qualifikation oder Motivation seiner Bewerbung machte. Der Richter schloss aus den Umständen im Urteilsfall, dass es dem Kläger von vorneherein nur um eine Entschädigung ging. Dies habe sich vor allem durch seine völlig überzogenen Forderungen deutlich gezeigt.

 Veröffentlicht am 5. März 2020                                    

Mit der Zustimmung des Bundestages zum dritten Bürokratieentlastungsgesetz sollen einige Maßnahmen umgesetzt werden, die eine Entlastung von der Bürokratie bedeuten. Damit wird es künftig keinen gelben Schein mehr geben, ein schnellerer Check in im Hotel wird durch ein elektronisches Meldewesen ermöglicht, es kommt zu kürzeren Aufbewahrungszeiten bei elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen, weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer und weniger Statistikpflichten. Die Bundesregierung rechnet mit einem Entlastungsvolumen von über einer Milliarde Euro. Der Bundesrat fordert noch weitergehende Maßnahmen, die die Länder mit Vorlagen erarbeiten und an den Bund weiterleiten werden.

Veröffentlicht am 5. März 2020

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Durch die gesetzlichen Bestimmungen besteht die Verpflichtung, diese Vorgaben bis zum 31.12.2019 umzusetzen. Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben darauf hingewiesen, dass es für die flächendeckende Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme nicht beanstandet wird, wenn diese Systeme längstens bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Die Belegausgabepflicht bleibt davon unberührt. Die Übergangsregelung gilt auch für die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme sowie für die Mitteilungspflicht. Es wird vielmehr der Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abgewartet. Für den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Einsatzes einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit ist ein gesondertes BMF-Schreiben vorgesehen.

Veröffentlicht am 26. Februar 2020

Wer als Unternehmer seinen Mitarbeitern das Weihnachtsgeld streichen möchte, muss die rechtlichen Grundlagen dafür genau prüfen. Sieht der Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung oder der Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld nicht freiwillig vor, ist die Kürzung oder der Wegfall ausgeschlossen. Liegt es über dem Tarif, kann eine Reduzierung auf das Tarifniveau erfolgen, wenn wie nach BAG festgelegt, eine Zulage jederzeit widerruflich ist. Dies gilt auch für im Arbeitsvertrag festgelegtes Weihnachtsgeld. Die Formulierung „freiwillige Leistung“ allein genügt nicht. Beachtet muss nun noch die betriebliche Übung, die bei dreimaliger Zahlung ein Muss auslöst. Über rechtliche Gestaltungen und Formulierungsmöglichkeiten sollte sich der Unternehmer unbedingt anwaltlichen Rat einholen.

Veröffentlicht am 26 Februar 2020

Mehrere aktuelle Urteile zum Thema Urlaub ändern Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. So hat das BAG klargestellt, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter klar und transparent darüber informieren müssen, wieviel Jahresurlaub noch besteht und wann der Anspruch darauf hinfällig ist. Aufgrund einer weiteren Entscheidung des BAG dürften Arbeitgeber geneigt sein, eine Auszeit mit einem Sonderurlaub über längere Zeit zu genehmigen, da währenddessen kein regulärer Anspruch auf Urlaub besteht. Ein neues Urteil des EuGH verschafft bei Kurzarbeit Klarheit zum Mindestjahresurlaub: Arbeitnehmer haben während des Urlaubs Anspruch auf ihr normales Arbeitsentgelt, allerdings können Kurzarbeitszeiten dazu führen, dass der Mindesturlaub weniger als vier Wochen beträgt. Arbeitnehmer in Elternzeit haben nach einer Entscheidung des BAG zwar während der Elternzeit einen Urlaubsanspruch, der Jahresurlaub kann jedoch um ein zwölftel je vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden. Strittig war bisher, wie Urlaubsansprüche von Verstorbenen zu handhaben sind. Das BAG hat hierzu entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mit dem Tod verfallen, sondern den Erben neben dem direkten Auskunftsanspruch auch die Auszahlung zusteht.

Veröffentlicht am 18. Februar 2020

Der Herstellungsbeginn i. S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben „ins Werk gesetzt“ wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu können. Die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 nicht verfassungswidrig.

Veröffentlicht am 18. Februar 2020