Corona: neue Arbeitsschutzregeln

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat neue Corona-Arbeitsschutzregeln bekannt gegeben. Neben den allgemeinen Maßnahmen werden spezifische Arbeitsschutzregeln nicht beeinträchtigt. Die Regeln sind an alle Bereiche des Wirtschaftslebens gerichtet. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Abstand, Hygiene und Masken bleiben dabei auch weiterhin die wichtigsten Instrumente.

Veröffentlicht am 22. November 2020

Betriebstätte/feste Niederlassung

Der Unternehmer unterhält nach dem Urteil des BFH dann eine feste Betriebstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er einen umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit aufweist. Die Einrichtung muss von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglichen.

Veröffentlicht am 22. November 2020

Sturz nach Weihnachtsfeier

Der Kläger hat keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche zugezogen hat, so hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden. Es habe sich zwar bei der Weihnachtsfeier um eine unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Die Gemeinschaftsveranstaltung und damit der Versicherungsschutz seien jedoch am Unfalltag gegen 01.30 Uhr beendet. Die Tätigkeit des Klägers vor dem Sturz (Aufenthalt in den Betriebsräumen und Aufsuchen der Toilette im Untergeschoss) hätten nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit gestanden. Entgegen der Auffassung des Klägers sei der Aufenthalt in den Betriebsräumen, zumal der Kläger an der betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung als arbeitsunfähig erkrankter Mitarbeiter teilgenommen habe, nicht mehr Bestandteil der Gemeinschaftsveranstaltung gewesen und damit von der Beschäftigtenversicherung nicht geschützt.

Veröffentlicht am 22. November 2020

Unternehmen halten an Homeoffice fest

In Corona-Zeiten wurde die Arbeitsorganisation in den Unternehmen angepasst und viele Tätigkeiten in das Homeoffice verlagert. Nach einer Umfrage wollen 75 Prozent der größeren Unternehmen in der Informationswirtschaft ab 100 Beschäftigten eine dauerhafte Ausweitung der Heimarbeit vornehmen. Bei Unternehmen mit mittlerer Größe sind dies nur 64 Prozent und bei kleinen Unternehmen mit 5 bis 19 Beschäftigte bei 40 Prozent. Im verarbeitenden Gewerbe rechnet mehr als die Hälfte der großen Unternehmen mit dauerhaft vermehrtem Homeoffice. Nach Aussage der Unternehmen können weitaus mehr Tätigkeiten als bisher angenommen im Homeoffice statt im Büro vor Ort erledigt werden.

Veröffentlicht am 2. November 2020

Einlage in BV: Schenkungsteuer

Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht. Die Zuwendung erfolgt freigebig, wenn der einbringende Gesellschafter von dem anderen Gesellschafter keine entsprechende Gegenleistung erhält. Eine freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Einlage im Verhältnis zur KG gesellschaftsrechtlich veranlasst ist, weil sie den Gemeinschaftszweck fördert.

Veröffentlicht am 2. November 2020

Kurzarbeitergeld für UG-Geschäftsführer

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das Sozialgericht hatte im Verfahren über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Es wurde die Auffassung vertreten, dass der Geschäftsführer die Geschicke des Unternehmens leite und es seine Aufgabe sei, neue Kunden zu finden und Kurzarbeit zu vermeiden. Es gab keine Anhaltspunkte, dass der UG-Geschäftsführer nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand, weshalb möglichst viele Arbeitnehmer durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einem Beschäftigungsverhältnis gehalten werden sollen. Das gelte auch für den Geschäftsführer.

Veröffentlicht am 27. Oktober 2020

Brexit: Warenhandel mit Nordirland

Unternehmen in Nordirland sollen eine spezielle Identifikationsnummer zur Identifizierung erhalten, damit gemäß EU-Protokoll zu Irland/Nordirland die EU-MwSt.-Bestimmungen für Waren Anwendung finden können. Nach Ablauf der Übergangszeit bis 31.12.2020 unterliegen diese dann den britischen Mehrwertsteuer-Vorschriften. Die vorgeschlagenen Änderungen erfordern einige IT-Anpassungen in den Mitgliedstaaten. Zu einer schnellen Einigung vor Ablauf der Übergangszeit wurde durch die EU-Kommission aufgerufen.

Veröffentlicht am 27. Oktober 2020

Urlaubsanspruch bei Kündigung

Der Urlaubsanspruch ist bei Kündigung genau zu berechnen. Arbeitgeber können Zusatzvereinbarungen bezüglich der Urlaubsabgeltung vertraglich festhalten, aber nur, wenn sich dies zugunsten des Arbeitnehmers auswirken. Für den Urlaubsanspruch bei Kündigung gilt: wer das Unternehmen in der ersten Hälfte des Jahres verlässt, hat Anspruch auf seinen anteiligen Jahresurlaub- ein zwölftel pro Monat. Dabei ist das Abrunden nicht mehr erlaubt. Wer dagegen ab Juli ausscheidet, bekommt den vollen Jahresurlaub ohne Abzüge, falls er seit mindestens sechs Monaten im Unternehmen arbeitet. Eine Ausnahme gilt bei Arbeitsverträgen, die die anteilige Berechnung auf das ganze Jahr ausdehnen. Zu berechnen ist der Urlaubsanspruch mit dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs oder Ausscheidens. Überstunden gelten bei der Berechnung nicht, Provisionen dagegen schon. Das Monatsbruttogehalt mal drei geteilt durch 13 ergibt den Wert der Arbeitswoche, geteilt durch die Arbeitstage. Durch Multiplizierung mit den Resturlaubstagen ergibt sich die Brutto-Auszahlung.

Veröffentlicht am 25. Oktober 2020

Corona: Betriebsschließungsversicherungen

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im folgenden aufgeführten…“ Krankheiten und Krankheitserreger, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus. Die Inhaberin einer Gaststätte legte Beschwerde beim OLG Hamm ein, die ohne Erfolg blieb. Die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen sei abschließend. Der Versicherer gewährte aufgrund der einschätzbaren Risiken auch für eine spätere Erweiterung des Gesetzes wegen neuer Infektionskrankheiten ausdrücklich keinen Versicherungsschutz.

Veröffentlicht am 25. Oktober 2020

Zweites Familienentlastungsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien wird das Kindergeld pro Kind ab dem 1.1.2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso erhöhen sich die steuerlichen Kinderfreibeträge von 7.812 EUR auf 8.388 Euro. Des Weiteren erhöht sich der Grundfreibetrag von 9.408 Euro auf 9.696 Euro ab 2021 und auf 9.984 Euro ab 2022. Zum weiteren Abbau der Progression werden die übrigen Tarifeckwerte für die Jahre 2021 und 2022 nach rechts verschoben. Der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen wird im Einklang mit der Anhebung des Grundfreibetrages ab 2021 in gleicher Weise festgelegt. Darüber hinaus werden auf Basis der bisherigen Praxiserfahrungen Aktualisierungen zum automatisierten Kirchensteuer einbehält bei Kapitalerträgen vorgenommen.

Veröffentlicht am 25. Oktober 2020